Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die chemmedia E-Learning Bibliothek 
(Stand: 11/2024)

 

§ 1 Welchen Geltungsbereich haben diese Nutzungsbedingungen?

  1. Die chemmedia AG, Parkstraße 35, 09120 Chemnitz („CHEMMEDIA“) bietet die Möglichkeit, den Online-Marktplatz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. 

§ 2 Was bedeuten die einzelnen Begriffe?

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist oder sind 

  1. Bereitstellungsleistung: das Speichern und Verfügbarmachen des Online-Marktplatzes und der darüber abrufbaren Inhalte durch CHEMMEDIA;
  2. Entgeltlich: eine Leistung, insbesondere eine Bereitstellungsleistung, sofern der Nutzer an CHEMMEDIA für diese einen Preis zahlt und/oder personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, es sei denn, die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Leistungspflicht von CHEMMEDIA oder der an CHEMMEDIA gestellten rechtlichen Anforderungen;
  3. Inhaltsdaten: Daten, die vom Nutzer auf die Server von CHEMMEDIA hochgeladen oder von ihm dort erstellt bzw. sonst verarbeitet werden;
  4. Nutzer: jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, welche den Online-Marktplatz nutzt;
  5. Online-Marktplatz: der unter https://www.elearning.chemmedia.de abrufbare und Nutzern vorbehaltene Bereich, der es Nutzern ermöglicht, Angebotsanfragen an CHEMMEDIA zu starten, ihre persönliche Daten zu verwalten sowie Zugang zu besonderen Informationen und Produkten zu erlangen;
  6. Produkte: Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte, insbesondere Lerninhalte;
  7. Unentgeltlich: eine Leistung, die nicht entgeltlich ist;
  8. unzulässige Inhaltsdaten: solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Schadsoftware beinhalten bzw. deren Verbreitung fördern; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte, Hassreden, Spam und sonstige unerwünschte Werbung, Schadsoftware, wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner, sowie Phishing-Links.

§ 3 Ist der Online-Marktplatz immer verfügbar und welche Beschränkungen bestehen insoweit?

  1. Der Online-Marktplatz ist nicht dauerhaft, sondern vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall lediglich in dem Umfang verfügbar, wie dies für ein Angebot dieser Art üblich ist. Von der vereinbarten Verfügbarkeit nicht umfasst sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen
    a) von CHEMMEDIA nicht beeinflussbarer Störungen des öffentlichen Internets oder sonstiger von CHEMMEDIA nicht zu vertretender Umstände,
    b) wegen geplanter Wartungsarbeiten, die bei Notwendigkeit in nutzungsarmen Wartungsfenstern durchgeführt werden oder 
    c) wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind und unverzüglich durchgeführt und abgeschlossen werden.
  2. Soweit die Bereitstellungsleistung unentgeltlich erfolgt, besteht kein Anspruch gegen CHEMMEDIA auf Aufrechterhaltung der Bereitstellungsleistung oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. CHEMMEDIA behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit einzustellen. CHEMMEDIA wird dabei die Belange der Nutzer in angemessener Weise berücksichtigen.

§ 4 Wann kann CHEMMEDIA Änderungen am Online-Marktplatz durchführen? 

CHEMMEDIA behält sich aus triftigem Grund Änderungen zur Verbesserung des Online-Marktplatzes vor, insbesondere


a) zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, 
b) zur Korrektur von Fehlern, 
c) zur Aktualisierung und Vervollständigung, 
d) zur technischen Optimierung oder 
e) soweit diese aus rechtlichen Gründen erforderlich sind.
CHEMMEDIA wird solche Änderungen nur durchführen, soweit diese für den Nutzer zumutbar sind.

§ 5 Soll der Nutzer eigene Datensicherungen durchführen?

Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ist CHEMMEDIA nicht verpflichtet, Datensicherungen durchzuführen. Der Nutzer wird daher stets alle von ihm benötigten Daten gesondert speichern. Die Obliegenheit zur Datensicherung durch den Nutzer besteht insbesondere auch dann, wenn die Bereitstellungsleistung unentgeltlich erfolgt, da in diesem Fall jederzeit mit kurzfristigen Einstellungen der Bereitstellungsleistung und der endgültigen Löschung von Daten zu rechnen ist.

§ 6 Wie erfolgen Ranking und Sortierung?

Über die Suchfunktion des Online-Marktplatzes können Nutzer nach Produkten recherchieren. Die Suche nach Produkten auf dem Online-Marktplatz kann durch die Eingabe bestimmter Parameter konkretisiert werden, namentlich durch die Parameter <Suchwort>. Wird eine solche Suche ausgelöst, wird eine Ergebnisliste mit jenen Angeboten angezeigt, die die eingegebenen Parameter erfüllen. 


§ 7 Werden auf dem Online-Marktplatz auch Produkte von privat angeboten?  

Nein. Bei sämtlichen Trainingsanbietern handelt es sich nach deren eigener Angabe um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.


§ 8 Welche Bedingungen gelten für den Erwerb von Lerninhalten über den Online-Marktplatz?

Es  gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der chemmedia AG, abrufbar unter https://www.chemmedia.de/legal/agb-de.html und https://www.chemmedia.de/legal/agb-en.html. 


§ 9 Welche Pflichten treffen den Nutzer?

  1. Der Nutzer stellt die erforderliche Hard- und Software, insbesondere das erforderliche Endgerät mit einem marktüblichen Browser in einer aktuellen Version, sowie eine Verbindung zum Internet zur Verfügung und trifft die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware. Werden infolge der Weiterentwicklung des Online-Marktplatzes Anpassungsmaßnahmen an den IT-Systemen des Nutzers erforderlich, obliegen diese dem Nutzer.
  2. Den Nutzer treffen darüber hinaus zum Zwecke der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Online-Marktplatzes Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Sperrung des Zugangs zum Nutzerbereich und Schadensersatzansprüchen führen kann. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Online-Marktplatz nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
    (1) Der Nutzer stellt vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten sicher, dass es sich dabei nicht um unzulässige Inhaltsdaten handelt.
    (2) Der Nutzer wird, soweit möglich und zumutbar, personenbezogene Daten vor einer Verarbeitung auf dem Online-Marktplatz unkenntlich machen oder pseudonymisieren.
    (3) Enthalten Inhaltsdaten personenbezogene Daten, so wird der Nutzer alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen, insbesondere den Betroffenen hinreichend über die Datenverarbeitung informieren, eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung des Betroffenen einholen und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt werden.
    (4) Der Nutzer wird vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten prüfen, ob dem Nutzer die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Bei Fotografien ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Verarbeitung nicht erfolgen.
    (5) Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Online-Marktplatzes durch unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.
  3. Der Nutzer hat 
    (1) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
    (2) soweit bei der Registrierung erforderlich, einen Benutzernamen zu wählen, der weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf,
    (3) das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Nutzer hat CHEMMEDIA unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten missbraucht wird oder wurde,
    (4) die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen und nur dem Nutzer zugänglichen Endgerät (z. B. PC, Smartphone) zuzulassen,
    (5) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese CHEMMEDIA unverzüglich mitzuteilen,
    (6) jede Nutzung der Bereitstellungsleistung unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden.
  4. Der Nutzer hat CHEMMEDIA den aus einer Verletzung einer vorstehenden Pflicht resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Nutzer diesen nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche und Rechte von CHEMMEDIA bleiben hiervon unberührt.

§ 10 In welchem Umfang haftet CHEMMEDIA bei entgeltlichen Bereitstellungsleistungen?

  1. Die Haftung von CHEMMEDIA auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von CHEMMEDIA voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 („In welchem Umfang haftet CHEMMEDIA bei entgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) eingeschränkt.
  2. Die Haftung von CHEMMEDIA für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von CHEMMEDIA bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. CHEMMEDIA haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der gegebenenfalls einzelvertraglichvereinbarten Haftungsgrenzen.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von CHEMMEDIA auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von CHEMMEDIA bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
  4. Soweit CHEMMEDIA nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, entspricht der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden bei Datenverlust dem typischen Wiederherstellungsaufwand. Der typische Wiederherstellungsaufwand bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen durch den Nutzer eingetreten wäre.
  5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 („In welchem Umfang haftet CHEMMEDIA bei entgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) gelten 
    a) für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie für Freistellungsansprüche entsprechend;
    b) in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CHEMMEDIA.
  6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 („In welchem Umfang haftet CHEMMEDIA bei entgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Haftung von CHEMMEDIA wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Die verschuldensunabhängige Haftung von CHEMMEDIA für anfängliche (bereits bei Vertragsschluss vorhandene) Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 548a BGB, ist ausgeschlossen.

§ 11 Welche Beschränkungen der Gewährleistung und Haftung von CHEMMEDIA bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?

  1. Soweit die Bereitstellungsleistungen unentgeltlich erfolgen, gelten statt § 11 („In welchem Umfang haftet CHEMMEDIA bei entgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“)) die Regelungen dieses § 12 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von CHEMMEDIA bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“).
  2. CHEMMEDIA ist dem Nutzer nur dann zum Ersatz des Schadens wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verpflichtet, wenn CHEMMEDIA vorsätzlich gehandelt hat, insbesondere arglistig den Mangel verschwiegen oder arglistig das Fehlen eines Mangels vorgespiegelt hat. Jede weitere Gewährleistung wegen Sach- und Rechtsmängeln ist ausgeschlossen.
  3. Die Haftung von CHEMMEDIA auf Schadensersatz ist für Ansprüche außerhalb des Rechts der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung) nach Maßgabe dieses Absatz 3 eingeschränkt. Die Haftung von CHEMMEDIA ohne Verschulden sowie für einfache Fahrlässigkeit ist insgesamt ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist darüber hinaus die Haftung von CHEMMEDIA für grobe Fahrlässigkeit, wenn der Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von CHEMMEDIA bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) gelten 
    a) für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend; 
    b) in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CHEMMEDIA.
  5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von CHEMMEDIA bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) gelten nicht für die Haftung von CHEMMEDIA wegen vorsätzlichen Verhaltens, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Wann darf CHEMMEDIA diese Nutzungsbedingungen ändern?

Erfolgt die Bereitstellungsleistung unentgeltlich, so ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit möglich. CHEMMEDIA wird den Nutzer über die Änderung der Nutzungsbedingungen rechtzeitig informieren. § 3 („Ist der Online-Marktplatz immer verfügbar und welche Beschränkungen bestehen insoweit?“) Absatz 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.


§ 13 Welche Sprachfassung ist verbindlich?

Das vorliegende Dokument liegt sowohl in einer deutschen Originalfassung sowie einer englischsprachigen Übersetzung vor. Die englischsprachige Übersetzung ist unverbindlich und dient allein der Orientierung über die Regelungsinhalte. Entscheidend für den Inhalt ist daher allein das deutschsprachige Original. Auch im Falle von Widersprüchen und bei Unklarheiten zur Auslegung ist die deutsche Fassung maßgeblich.


§ 14 Welches Recht ist anwendbar?

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.


§ 15 Welcher Gerichtsstand gilt?

  1. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang diesen Nutzungsbedingungen der Geschäftssitz von CHEMMEDIA. Für Klagen von CHEMMEDIA gegen den Nutzer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 
  2. Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.